Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese deutschsprachige Übersetzung ist inoffiziell. Es gilt ausschließlich die französischsprachige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle vom Verkäufer abgeschlossenen Verkäufe an den Kunden, der die vom Verkäufer auf dessen Webseite angebotenen Produkte und Dienste erwerben möchte. Die AGB regeln insbesondere die Bestellung, Bezahlung, Lieferung und gegebenenfalls die Rücksendung der vom Kunden bestellten Produkte und Dienste.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich anderer Bedingungen, insbesondere derjenigen, die für Verkäufe in Geschäften und über andere Vertriebs- und Marketingkanäle gelten.

Die AGB werden dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt. Sie sind jederzeit auf der Webseite des Verkäufers abrufbar und haben im Zweifelsfall Vorrang vor jeder anderen Fassung und jedem anderen widersprüchlichen Dokument, es sei denn, der Verkäufer hat vorher ausdrücklich schriftlich auf die Anwendung dieser AGB verzichtet.

1.3 Bis zum Beweis des Gegenteils gelten die Aufzeichnungen des Verkäufers als Nachweis für alle zwischen dem Kunden und dem Verkäufer durchgeführten Transaktionen.

1.4 Mit der Bestellung eines Produktes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten unmittelbar nach Veröffentlichung auf der Webseite des Verkäufers in Kraft und ersetzen die bisher geltenden AGB für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Daraus folgt:

• Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, so ist die neue Fassung ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung gegenüber den Nutzern der Webseite des Käufers durchsetzbar, sie gilt jedoch nicht für bereits abgeschlossene Transaktionen
• Im Falle einer Änderung der AGB gilt für einen Verkauf zwischen Verkäufer und Kunden diejenige Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt in Kraft war, an dem der Kunde die Bestellung auf der Webseite abgeschlossen hat. Der Kunde akzeptiert die AGB vor dem Abschluss der Bestellung, so dass eine getätigte Bestellung zwangsläufig mit einer Annahme der AGB verknüpft ist.

1.6 Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist eine Bedingung für die Bereitschaft des Verkäufers, einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen.

2. Begriffsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die in diesem Dokument vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Kunde: Eine natürliche Person, die Geschäftbeziehungen als Verbraucher mit dem Verkäufer unterhält, dabei also nicht als gewerblicher Käufer auftritt.

Persönliches Konto: Ein sicheres, für jeden Kunden separates Konto, über das dieser eine Bestellung aufgeben kann.

Garantieleistungen: Die Leistungen des Verkäufers im Rahmen der vertraglichen Garantie, welche nach Wahl des Verkäufers entweder die Reparatur, den Ersatz des Produktes durch ein anderes, gleichwertiges gebrauchtes Produkt oder die Erstattung des Kaufpreises umfasst.

Partei (im Singular): Der Verkäufer oder der Kunde.

Parteien (im Plural:) Sowohl der Verkäufer als auch der Kunde.

Produkt:

• Ein generalüberholtes gebrauchtes Smartphone oder Tablet mit originalem oder kompatiblem Zubehör (Ladegerät und ggf. sonstiges Zubehör), das vom Verkäufer verkauft wird,
• neues Zubehör, das vom Verkäufer über dessen Webseite verkauft wird,
• wiederaufbereitetes Zubehör, das vom Verkäufer über dessen Webseite verkauft wird.

Dienste: Vom Verkäufer angebotene Softwaredienste.

Webseite: Die Webseite des Verkäufers unter der Adresse: www.iode.tech

Transportdienstleister: Der vom Verkäufer ausgewählte Transportdienstleister, der dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt wird.

Verkäufer: Der Anbieter des Produktes. Der Verkäufer kann per E-Mail unter folgender Adresse erreicht werden: support@iode.tech.

3. Produkte

3.1 Der Verkäufer verkauft Produkte in unterschiedlichen Zuständen und von unterschiedlicher Art, Marke, Modell, Kategorie etc.

3.2 Der Verkäufer verkauft neue sowie generalüberholte Produkte. Letztere lassen sich nach ihrem Äußeren in zwei Klassen einteilen:

• Klasse A: Generalüberholte Produkte in ausgezeichnetem Zustand, die leichte Mikrokratzer aufweisen können,
• Klasse B: Generalüberholte Produkte, die Kratzer oder andere Defekte aufweisen können.

3.3 Die wichtigsten Eigenschaften der Produkte, insbesondere Spezifikationen, Abmessungen oder Kapazitäten, sind mit Abbildungen und der gewährten Garantiezeit auf der Webseite angegeben.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben zu lesen, bevor er eine Bestellung tätigt.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich mit Hilfe der Beschreibung des Produktes über dessen wesentliche Eigenschaften und Besonderheiten zu informieren.

3.5 Die Auswahl sowie der Kauf eines Produktes liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

3.6 Die auf der Webseite verfügbaren Fotos und Grafiken sind nicht vertraglich bindend und begründen keine Haftung des Verkäufers.

3.7 Bei gebrauchten Produkten informiert der Verkäufer den Kunden, ob vorher auf dem Gerät gespeicherten Daten gelöscht wurden.

3.8 Produktangebote gelten vorbehaltlich der verfügbaren Bestände, die dem Käufer bei der Bestellung angezeigt werden.

4. Dienste

4.1 Der Verkäufer verkauft Softwaredienste.

4.2 Die wesentlichen Merkmale der Dienste sind auf der Webseite beschrieben.

Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben zu lesen, bevor er eine Bestellung aufgibt.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich mit Hilfe der Beschreibung der Dienstleistung über deren wesentliche Eigenschaften und Besonderheiten zu informieren.

4.4 Die Auswahl sowie der Kauf einer Dienstleistung liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

4.5 Die auf der Webseite verfügbaren Fotos und Grafiken sind nicht vertraglich bindend und begründen keine Haftung des Verkäufers.

5. Änderung des Angebotes

5.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, an dem auf seiner Webseite präsentierten Angebot alle Änderungen und Verbesserungen vorzunehmen, die er für notwendig oder nützlich hält. Er haftet für keinerlei Schäden, die sich daraus ergeben könnten.

5.2 Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, ohne Vorankündigung oder Entschädigung ein von ihm auf der Webseite präsentiertes Angebot endgültig zu beenden. Er haftet für keinerlei Schäden, die sich daraus ergeben könnten.

6. Bestellungen

6.1 Der Kunde kann auf der Webseite des Verkäufers eine Bestellung für Produkte und Dienste auf folgende Arten aufgeben:

• Als Gast oder
• über sein persönliches Konto.

6.2 Der Kunde kann auf der Webseite des Verkäufers ein persönliches Konto erstellen. Das persönliche Konto ist mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich und ermöglicht es dem Kunden, Informationen über bestimmte mit dem Konto verknüpfte Produkte und Dienste zu erhalten.

Die Zugangsdaten können vom Kunden in dessen persönlichen Konto geändert werden. Der Kunde wählt seine Zugangsdaten unter Beachtung der französischen Gesetze, insbesondere der Gesetze zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten.

Die Zugangsdaten sind einzigartig, persönlich und streng vertraulich. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertraulichkeit zu wahren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung seiner Zugangsdaten. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jede Verwendung seiner Zugangsdaten auf der Webseite ihm unwiderlegbar zugeschrieben wird.

Im Falle des Verlustes oder der unbefugten Nutzung des Kontos, des Benutzernamens oder des Passworts muss der Kunde unverzüglich die Administratoren der Webseite darüber informieren, indem er eine E-Mail an die auf der Webseite angegebene Kontaktadresse sendet.

Der Versuch, den Benutzernamen oder das Passwort eines anderen Kunden zu ändern, ist nicht erlaubt.

6.3 Die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhobenen Daten sind für die Verwaltung und Ausführung der Geschäftsabschlüsse unerlässlich.

Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten auf dem neuesten Stand zu halten. Anderenfalls behält sich der Verkäufer das Recht vor, das persönliche Konto des Kunden fristlos zu sperren oder zu kündigen und dem Kunden gegebenenfalls den Zugang zu der Webseite oder zu Teilen der Webseite zu verwehren.

6.4 Die Nutzung der Webseite setzt die Annahme aller ihrer Bestimmungen voraus, insbesondere der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

6.5 Der Kunde muss geschäftsfähig sein.

6.6 Es obliegt dem Kunden, auf der Webseite das Produkt oder den Dienst auszuwählen, den er auf Grundlage der Bestimmungen der Webseite und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellen möchte.

6.7 Die Schritte, mit denen der Kunde eine Bestellung tätigen kann, sind auf der Webseite angegeben.

6.8 Nachdem der Kunde die erforderlichen Angaben gemacht hat, setzt er einen Haken in das Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und erkläre mich mit ihnen vorbehaltlos einverstanden“. Durch das Ankreuzen dieses Kästchens nimmt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

6.9 Jede Bestellung des Kunden stellt eine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung des Kunden zu dem Produkt, dem Preis und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

6.10 Die Bestellung wird in dem Moment verbindlich, in dem der Verkäufer dem Kunden per E-Mail die Annahme der Bestellung unter Angabe des vollständigen Preises bestätigt.

6.11 Jede Bestellung, die auf diese Weise und unter den oben beschriebenen Bedingungen vom Kunden auf der Webseite getätigt und validiert wurde und vom Verkäufer bestätigt wird, begründet einen Vertrag, der als Fernabsatzgeschäft zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen wird.

Für jede auf diese Weise vom Verkäufer bestätigte Bestellung gilt demnach:

• dass die Bestellung nicht geändert werden kann und
• dass die Bestellung nicht storniert werden kann, außer in Ausübung des Widerrufsrechts oder in Fällen höherer Gewalt.

6.12 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung eines Kunden abzulehnen, wenn er sich mit diesem Kunden in einem Rechtsstreit befindet oder mit diesem einen Rechtsstreit geführt hat, da dies nach den gesetzlichen Bestimmungen einen legitimen Grund darstellt, den Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung an einen Verbraucher abzulehnen.

6.13 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, abhängig von den verfügbaren Beständen und davon, ob diese zwischenzeitlich verkauft wurden.

6.14 Im Falle eines Fehlbestandes an einem bestellten Produkt, das zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite als „auf Lager“ vorhanden gekennzeichnet war, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden so schnell wie möglich per E-Mail zu kontaktieren.

Der Kunde hat dann die Möglichkeit, statt des bestellten Produktes ein anderes, in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu erhalten oder alternativ die Bestellung zu stornieren und innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum eine Rückerstattung des Kaufpreises zu erhalten.

7. Preise

7.1 Die Produkte und Dienste werden zu den Preisen verkauft, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegeben sind. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten alle Steuern. Sie sind in Euro zu zahlen.

7.2 Die auf der Webseite angegebenen Preise ändern sich im Laufe der Zeit und hängen von den Eigenschaften der angebotenen Produkte und Dienste ab.

7.3 Die Preise berücksichtigen eventuelle Preisnachlässe, die vom Verkäufer gewährt werden.

7.4 Die Preise sind verbindlich und können während der auf der Webseite angegebenen Gültigkeitsdauer nicht geändert werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise außerhalb dieser Gültigkeitsdauer jederzeit zu ändern. Die Kosten für Bearbeitung, Versand, Transport und Lieferung sind in den angegeben Preisen nicht enthalten, sondern werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt und zusätzlich in Rechnung gestellt.

7.5 Der dem Kunden in Rechnung gestellte Betrag schließt als Gesamtbetrag der Bestellung die Kosten für Bearbeitung, Versand, Transport und Lieferung mit ein.

7.6 Etwaige Kosten, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Aufrufen und der Nutzung der Webseite entstehen, trägt der Kunde.

7.7 Der Verkäufer erstellt eine Rechnung und sendet diese per E-Mail an den Kunden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Der Verkäufer akzeptiert die auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten.

8.2 Der Preis ist gemäß den auf der Webseite angegebenen Bedingungen in voller Höhe ab dem Tag der Bestellung fällig.

8.3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bestellten Produkte und Dienste zu liefern, wenn der Kunde den Preis nicht in voller Höhe zu den oben genannten Bedingungen bezahlt.

8.4 Vom Kunden geleistete Zahlungen gelten erst nach tatsächlichem Eingang der fälligen Beträge beim Verkäufer als erfüllt.

8.5 Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen die Auslieferung laufender Bestellungen des Kunden auszusetzen oder zu stornieren.

9. Lieferung der bestellten Produkte

9.1 Die Lieferung eines Produktes meint die Übergabe des Produktes als Gegenstand oder die Übergabe der Kontrolle über ein Produkt an den Kunden.

9.2 Die vom Kunden bestellten Produkte werden nur in die auf der Webseite angegebenen Gebiete geliefert.

9.3 Die Produkte werden an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert.

Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der bei der Bestellung angegebenen Daten (Name, Vorname, Lieferadresse, weitere Kontaktdaten etc.) und die sich anderenfalls möglicherweise ergebenden Folgen (Verzögerung, Unmöglichkeit oder Fehler bei der Lieferung etc.) verantwortlich. Im Falle eines Fehlers gehen alle dem Verkäufer entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für den erneuten Versand des Produktes, vollständig zu Lasten des Kunden.

9.4 Ist der Kunde nicht in der Lage, das Produkt bei Zustellung vom Versanddienstleister entgegenzunehmen oder bei diesem abzuholen, sodass das Produkt an den Verkäufer zurückgeschickt wird, wird dieser das Produkt auf Kosten des Kunden erneut an diesen senden.

9.5 Sofern nicht anders angegeben, werden die Produkte innerhalb von 8 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer versendet. Außer in besonderen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines Produktes werden mehrere bestellte Produkte in einer Sendung geliefert.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den in der Sendungsankündigung angegebenen Lieferzeiten um die vom Versanddienstleister angegebenen Zeiten handelt, die insbesondere zu Spitzenzeiten variieren können. An Wochenenden und Feiertagen findet keine Zustellung durch den Versanddienstleister statt.

9.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der oben genannten Fristen zu liefern. Jedoch sind diese Fristen nur zu Informationszwecken angegeben und eine Überschreitung der Fristen führt weder zu einem Anspruch auf Schadenersatz oder Preisnachlass noch berechtigt es den Kunden, die Bestellung zu stornieren. Sollten die bestellten Produkte jedoch aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht innerhalb von 20 Tagen nach dem angegebenen Liefertermin geliefert werden, kann der Kunde die Bestellung nach Artikel L216-6 des französischen Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) schriftlich stornieren. Die bereits gezahlten Beträge werden dem Kunden in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsauflösung in voller Höhe zurückerstattet. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.

9.7 Die Lieferungen werden durch einen unabhängigen Versanddienstleister sichergestellt.

9.8 Die Übergabe der Produkte an den Versanddienstleister setzt die vorherige und vollständige Bezahlung der bestellten Produkte und Transportkosten voraus.

9.9 Die Lieferung eines Produktes meint die Übergabe des Produktes als Gegenstand oder die Übergabe der Kontrolle über ein Produkt an den Kunden.

9.10 Der Kunde oder Empfänger ist verpflichtet, bei Erhalt der Sendung in Anwesenheit des Versanddienstleisters und vor dem Quittieren des Lieferscheins Folgendes zu überprüfen:

• Den allgemeinen Zustand der Verpackung,
• die Anzahl der Pakete,
• den Inhalt der Pakete (Anzahl der Produkte, Übereinstimmung mit dem Lieferschein, allgemeiner Zustand der Produkte).

Im Falle einer Beschädigung oder anderen Auffälligkeit ist der Kunde oder Empfänger verpflichtet,

• auf dem Lieferschein genaue Angaben über seine Vorbehalte bezüglich des Zustandes der erhaltenen Produkte zu machen und die Annahme zu verweigern,
• eine Kopie des Lieferscheins aufzubewahren und
• innerhalb von 24 Stunden den Verkäufer schriftlich (Einschreiben mit Rückschein, E-Mail, Fax) über die Verweigerung der Annahme zu informieren und dabei alle relevanten Dokumente bereitzustellen.

Nach Ablauf dieser Frist ohne Einhaltung dieser Formalitäten gelten die Produkte als übereinstimmend mit der Bestellung und frei von offensichtlichen Mängeln. Eine spätere Reklamation wird vom Verkäufer nicht akzeptiert.

9.11 Im Falle einer speziellen Anfrage des Kunden zu einer Abweichung von den üblichen Verpackungs- oder Versandbedingungen und der nachfolgenden schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer werden die damit verbundenen Kosten auf Basis eines vom Kunden schriftlich akzeptierten Kostenvoranschlags diesem zusätzlich in Rechnung gestellt.

10. Eigentumsübertragung – Risikenübertragung

10.1 Die Übertragung des Eigentums an den Produkten vom Verkäufer auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung, unabhängig vom Lieferzeitpunkt der Produkte.

10.2 Unabhängig vom Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums der Produkte erfolgt die Übertragung der Risiken des Verlusts oder der Wertminderung in dem Moment, in dem der Kunde die Produkte in Besitz nimmt.

11. Widerrufsrecht

11.1 Der Kunde hat eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt des von ihm gekauften Produktes, um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bei der Bestellung mehrerer getrennt gelieferter Produkte beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt des letzten Produktes.

11.2 Der Kunde muss das Produkt und etwaiges Zubehör spätestens 30 Tage nach Mitteilung seines Widerrufs an den Verkäufer zurücksenden.

11.3 Die Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Zustand sowie vollständig (Batterie, Verpackung, Zubehör, Anleitungen etc.) zurückgesendet werden, sodass sie in demselben Zustand wie bei der Bestellung wieder in Verkehr gebracht werden können. Die Rechnung muss den Produkten beigelegt werden.

Im Falle eines beschädigten, verschmutzten oder unvollständigen Produktes wird dieses vom Verkäufer nicht zurückgenommen und der Kunde kann sein Widerrufsrecht nicht ausüben.

Der Verkäufer informiert den Kunden darüber, dass bestimmte Produkte mit Zugriffssperren (gemeint sind insbesondere solche mit Fingerabdruck- und Gesichtserkennung etc.) ausgestattet sind, die den Zugriff auf das Produkt, auf bestimmte Funktionen oder auf Daten, die auf dem Gerät oder in der Ferne gespeichert sind, verhindern können. Wenn eine Zugriffssperre aktiv ist, kann das Produkt vom Verkäufer nicht gewartet werden. Die Zugriffssperre verhindert Reparatur, Ersatz und Rücknahme des Gerätes. In diesem Fall wird das Produkt an den Kunden zurückgesendet, ohne dass der Kunde diesbezüglich eine Entschädigung verlangen kann.

11.4 Der Kunde kann seinen Widerruf per E-Mail an “support@iode.tech” erklären, wonach der Verkäufer dem Kunden unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lässt oder eine andere Erklärung, in der er seinen Rücktritt vom Vertrag eindeutig bestätigt.

11.5 Wird das Widerrufsrecht innerhalb der vorgenannten Frist ausgeübt, werden der Preis der gekauften Produkte und die Lieferkosten erstattet. Die Rücksendekosten sowie die Risiken des Rücktransports der Produkte trägt der Kunde.

Für Zubehör, das dem Produkt hinzugefügt wurde (Schutzglas, Schutzfolie, Handyhülle etc.), leistet der Verkäufer weder Ersatz noch Entschädigung.

11.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle SIM-Karten aus dem Produkt zu entfernen, bevor er dieses zurücksendet. Im Gerät verbleibende SIM-Karten werden nicht zurückgesendet, sondern vom Verkäufer oder dessen Subunternehmer aus Sicherheitsgründen vernichtet. Für den Fall, dass die SIM-Karte während des Transports missbräuchlich verwendet wird, erkennt der Kunde ausdrücklich an, dass der Verkäufer dafür unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden kann.

11.7 Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der zu diesen Bedingungen zurückgegebenen Produkte beim Verkäufer.

12. Gewährleistung und Garantie

12.1 Der Verkäufer bietet gemäß der gesetzlichen Bestimmungen für alle angebotenen Produkte ohne zusätzlichen Aufpreis sowie unabhängig vom Widerrufsrecht folgende Gewährleistungen:

• die gesetzlich vorgeschriebene Konformitätsgarantie im Falle von Produkten, die offensichtlich defekt oder beschädigt sind oder mit der Bestellung nicht übereinstimmen sowie
• die gesetzliche Gewährleistung bei versteckten Mängeln, die auf Material-, Design- oder Herstellungsfehlern beruhen und das Produkt unbenutzbar machen.

12.2 Dem Kunden wird unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen eine zusätzliche Garantie des Verkäufers gewährt.

A. Gesetzliche Gewährleistung

12.3 Der Kunde kann innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung des Produktes die gesetzliche Konformitätsgarantie in Anspruch nehmen, falls ein Mangel des Produktes vorliegt.

Dem Kunden obliegt in folgenden Fällen nur der Nachweis eines Mangels, nicht aber der Nachweis über den Zeitpunkt des erstmaligen Auftreten des Mangels:

• Bei wiederaufbereiteten Smartphones, Tablets oder Zubehör innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, da es sich hierbei um gebrauchte Produkte handelt und
• bei neuem Zubehör innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung.

12.4 Sieht der Kaufvertrag eine andauernde Bereitstellung digitaler Inhalte oder einen Dienste für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, so gilt die gesetzliche Gewährleistung für diese digitalen Inhalte oder Dienste während des gesamten Bereitstellungszeitraumes. Während dieses Zeitraumes muss der Kunde nur das Vorliegen des Mangels nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens des Mangels.

12.5 Die gesetzliche Konformitätsgarantie verpflichtet den Verkäufer, wenn er der Herausgeber von Aktualisierungen der im Produkt enthaltenen digitalen Elemente ist, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung des mangelfreien Betriebs des Produktes erforderlich sind.

12.6 Die gesetzliche Konformitätsgarantie gibt dem Kunden das Recht, das Produkt innerhalb von 30 Tagen nach seiner Anfrage kostenlos und ohne größere Unannehmlichkeiten für ihn reparieren oder ersetzen zu lassen.

12.7 Wenn das Produkt im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie repariert wird, wird dem Kunden eine 6 Monate lange Verlängerung der ursprünglichen Garantie zugestanden.

12.8 Wenn der Kunde die Reparatur des Produktes verlangt, der Verkäufer aber nur einen Austausch anbietet, wird die gesetzliche Konformitätsgarantie für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Datum des Austausches verlängert.

12.9 Der Kunde kann eine Teilerstattung des Kaufpreises erhalten und dabei das Produkt behalten oder vom Kaufvertrag gegen volle Rückerstattung des Kaufpreises zurücktreten, wenn:

a) der Verkäufer sich weigert, das Produkt zu reparieren oder zu ersetzen,

b) die Reparatur oder der Ersatz des Produktes mehr als 30 Tage in Anspruch nehmen,

c) die Reparatur oder der Ersatz des Produktes größere Unannehmlichkeiten für den Kunden hervorrufen, insbesondere wenn der Kunde die Kosten für die Rücknahme oder Entsorgung des mangelhaften Produktes oder die Kosten für die Installation eines reparierten oder ersetzten Produktes tragen muss oder

d) der Mangel trotz Reparaturversuche durch den Verkäufer weiter besteht.

12.10 Der Kunde hat außerdem Anspruch auf eine Teilerstattung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Mangel so schwer wiegt, dass dieser eine Teilerstattung des Kaufpreises oder einen sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Der Kunde muss in diesem Fall nicht vorher die Reparatur oder den Ersatz beauftragen.

12.11 Der Kunde hat kein Recht, aufgrund kleiner Mängel vom Vertrag zurückzutreten.

12.12 Während des Zeitraumes der Reparatur oder des Ersatzes, in der das Produkt nicht benutzt werden kann, ruht die Garantiezeit und wird nach Lieferung des reparierten Produktes fortgesetzt.

12.13 Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L217-1 bis L217-32 des französischen Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch).

12.14 Ein Verkäufer, der in böser Absicht gegen die gesetzliche Konformitätsgarantie verstößt, kann nach Artikel L241-5 des französischen Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro, erhöht um bis 10% seines jährlichen Umsatzes, belegt werden.

12.15 Dem Kunden steht gemäß der Artikel 1641 bis 1649 des französischen Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) zudem eine gesetzliche Gewährleistung, die versteckte Mängel abdeckt, zu. Diese kann innerhalb von 2 Jahren nach Entdecken des Mangels geltend gemacht werden. Diese Gewährleistung gewährt dem Kunden eine Teilerstattung des Kaufpreises, wenn er das Produkt behält, oder eine Entschädigung in Höhe des vollen Kaufpreises bei Rückgabe des Produktes.

B. Vertragliche Garantie

12.16 Der Verkäufer gewährt für seine angebotenen Produkte zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eine vertragliche Garantie über einen je nach Produkt und Lieferung unterschiedlichen Zeitraum, die Folgendes abdeckt:

• Elektronische Defekte,
• elektrische Defekte,
• mechanische Defekte, sofern sie im Inneren des Produktes entstanden sind.

Während der Garantiezeit und vorbehaltlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kunde nur das Vorhandensein des Mangels nachweisen, nicht jedoch den Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens.

Verkauftes Zubehör wie insbesondere Ladegeräte und Freisprecheinrichtungen sind von dieser Garantie abgedeckt.

Zubehör, Telefonhüllen oder Peripheriegeräte, die nicht vom Verkäufer verkauft wurden, sind nicht von dieser Garantie abgedeckt.

12.17 Die Garantie umfasst nach Wahl des Verkäufers die Reparatur, den Ersatz des Produktes durch ein vergleichbares gebrauchtes Produkt oder die Erstattung des Kaufpreises.

12.18 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Garantieleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes und Vorlage der Kaufrechnung durchzuführen.

12.19 Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde, auf das Risiko des Verfalls seines Gewährleistungsanspruchs hin, den Verkäufer über Folgendes informieren:

• Die Absicht, von seinem Recht auf Garantie Gebrauch zu machen, per E-Mail an die folgende Adresse: support@iode.tech,
• das Vorhandensein von Mängeln, die innerhalb der Gewährleistungsfrist des Produktes festgestellt wurden.

Ein Antrag auf Garantieleistungen, der nicht innerhalb der oben genannten Frist per E-Mail an die angegebene Adresse gestellt wurde, wird vom Verkäufer nicht berücksichtigt.

12.20 Wenn der Kunde einen Antrag auf Garantie unter den oben genannten Bedingungen stellt, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail über die weitere Vorgehensweise, die für die Garantieleistungen erforderlich ist. Der Verkäufer übernimmt keine Garantieleistungen, wenn der Kunde die Vorgehensweise, die ihm per E-Mail deutlich erklärt wurde, nicht beachtet.

12.21 Es wird darauf hingewiesen, dass das Recht des Kunden, die oben genannten Garantien in Anspruch zu nehmen, an die Bedingung geknüpft ist, dass der Kunde das Produkt zurücksendet und zwar in dem Zustand, in dem er es erhalten hat, mit allem Zubehör, das er während des Verkaufs erhalten hat, und innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach seinem Antrag auf Inanspruchnahme der Garantie.

12.22 Diese Garantie ist eine kostenlose Dienstleistung, sofern das mangelhafte Produkt von der Garantie abgedeckt ist und die oben genannten Verfahren und Fristen vom Kunden eingehalten werden.

12.23 Da es sich bei den Produkten um gebrauchte und wiederaufbereitete Produkte handelt, kann der Kunde diese Garantie nicht aufgrund eines gebraucht aussehenden Äußeren des Produktes in Anspruch nehmen.

C. Gemeinsame Bestimmungen

Für die Anwendung sowohl der gesetzlichen Gewährleistung als auch der vertraglichen Garantie wird Folgendes festgelegt:

• Für Zubehör, das dem Produkt hinzugefügt wurde (Schutzglas, Schutzfolie, Handyhülle etc.), leistet der Verkäufer keinen Ersatz oder Entschädigung.
• Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass, wenn bestimmte Produkte mit Zugriffssperren versehen sind, die den Zugriff auf das Produkt oder auf einen Teil des Produktes einschränken, der Verkäufer für dieses Produkt keine Garantieleistungen erbringen kann. Eine aktive Zugriffssperre verhindert Reparatur, Ersatz und Rücknahme des Geräts. In diesem Fall wird das Produkt an den Kunden zurückgesendet, ohne dass der Kunde diesbezüglich eine Entschädigung verlangen kann.
• Der Kunde ist verpflichtet, alle SIM-Karten aus dem Produkt zu entfernen, bevor er dieses zurücksendet. Im Gerät verbleibende SIM-Karten werden nicht zurückgesendet, sondern vom Verkäufer oder dessen Subunternehmer aus Sicherheitsgründen vernichtet. Für den Fall, dass die SIM-Karte während des Transports missbräuchlich verwendet wird, erkennt der Kunde ausdrücklich an, dass der Verkäufer dafür unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden kann.

13. Ausschluss von Gewährleistung und Haftung

Vorbehaltlich gesetzlicher Vorschriften haftet der Verkäufer grundsätzlich nur für sein eigenes nachgewiesenes Verschulden.

In den unten aufgeführten Fällen wird keine Entschädigung oder Vertragsstrafe gezahlt.

In jedem Fall leistet der Verkäufer für Schäden, die dem Kunden entstehen könnten, Entschädigungen maximal bis zur Höhe des Kaufvertrages über die Produkte.

A. Eigenschaften des Internets

13.1 Der Kunde erklärt, die Eigenschaften und Grenzen des Internets zu kennen und zu akzeptieren, insbesondere bezüglich technischer Leistungen, Antwortzeiten für Abfrage, Abruf oder Übertragung von Informationen, Risiken für Unterbrechungen und ganz allgemein alle Risiken, die bei jeder Verbindung und Übertragung im Internet auftreten, sowie den Einschränkungen beim Schutz bestimmter Daten vor möglichem Missbrauch und die Risiken einer Infektion von Geräten mit Schadprogrammen, die im Netzwerk zirkulieren.

Infolgedessen kann der Verkäufer unter keinen Umständen für Schäden verantwortlich gemacht werden, die direkt oder indirekt mit einer dieser Eigenschaften und Grenzen des Internets zusammenhängen.

13.2 Die Internetverbindung des Kunden unterliegt der alleinigen Verantwortung desselben.

13.3 Es obliegt dem Kunden, alle notwendig Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Daten und die auf seinen Rechnern vorhandene Software vor Angriffen zu schützen. Der Verkäufer kann unter keinen Umständen für mögliche Schäden wie z.B. Datenverluste oder Hardwareschäden verantwortlich gemacht werden.

B. Höhere Gewalt

13.4 Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf die Webseite oder die Produkte auf einen Fall von höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Code civil zurückzuführen ist.

13.5 Als höhere Gewalt gelten beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Einsturz, Steinschlag, Sturm, Feuer, Überschwemmung, bewaffnete Konflikte, Krieg, Anschläge, Arbeitskonflikte, Voll- oder Teilstreiks beim Verkäufer, beim Kunden oder bei Lieferanten, Dienstleistern, Spediteuren, Postämtern, öffentlichen Diensten sowie Störungen des Telekommunikationsnetzes oder des Stromnetzes usw.

C. Nichtverfügbarkeit der Webseite

13.6 Der Verkäufer wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel angemessen einsetzen, um die Funktionstüchtigkeit der Webseite zu gewährleisten und dem Kunden den bestmöglichen Zugang zu den Produkten zu ermöglichen. Jedoch hat er lediglich die Verpflichtung, de lege artis zu handeln und kann einen ununterbrochenen Betrieb der Dienste nicht gewährleisten. Er haftet unter keinen Umständen für Ausfälle der Webseite, Produkte oder Dienste.

13.7 Aus Gründen der Wartung, Prüfung, Reparatur oder aus Gründen anderer Art, die mit der Verbesserung und dem Betrieb der Webseite in Zusammenhang stehen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Zugriff auf die Webseite vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass aufgrund dieser Unterbrechung dem Kunden eine Entschädigung oder ein anderes Recht zusteht.

D. Sachverhalte des Kunden

Der Verkäufer kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch Fehler oder Unzulänglichkeiten des Kunden oder von Dritten verursacht werden.

E. Zugangsdaten

13.8 Jede Verbindung oder Übermittlung von Daten, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden erfolgt, gilt als von diesem veranlasst. Die Geheimhaltung seines Passworts obliegt dem Kunden.

13.9 Aus diesen Gründen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er sich am Ende jeder Sitzung abmeldet. Für Verlust, Missbrauch oder unbefugte Nutzung der Zugangsdaten und die daraus entstehenden Folgen ist allein der Kunde verantwortlich./p>

F. Produkte

13.10 Die angebotenen Produkte kommen den in Frankreich geltenden gesetzlichen Vorschriften nach und erfüllen Leistungen, die für nicht-professionelle Anwendungsgebiete genügen.

13.11 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für:

• Schäden an Geräten, für die der Kunde keine Rechnung vorlegen kann,
• Produkte, zu deren IMEI der Verkäufer keine Referenz hat oder deren Seriennummer unkenntlich gemacht oder verändert wurde,
• Nichtkonformität, versteckte Mängel oder Ausfälle, die außerhalb der im Artikel „Gewährleistunge und Garantie“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fristen erklärt werden,
• Nichteinhaltung der Gesetze des Landes, in dem das Produkt oder die Dienstleistung verwendet wird, durch den Kunden. Es obliegt dem Kunden, sich bei den örtlichen Behörden über die Nutzungsmöglichkeiten der bestellten Produkte und Dienste zu informieren,
• unsachgemäße Verwendung des Produktes oder der Dienstleistung, Verwendung des Produktes oder der Dienstleistung für professionelle Zwecke, Verwendung abweichend von den Empfehlungen in der technischen Dokumentation des Herstellers des Produktes oder der Dienstleistung (verfügbar auf der Webseite des Herstellers),
• Sachverhalte, die in der Verantwortung des Kunden und/oder eines Dritten liegen, darunter insbesondere versuchte Entsperrung, mangelhafte Installation des Produktes oder der Dienstleistung, mangelhafte Wartung des Produktes (z.B. Verstopfte Öffnungen, Oxidation, Korrosion, Rostablagerungen), technische Manipulation des Produktes (z.B. Versuche, das Produkt zu öffnen, zu verändern, zu reparieren), Änderung des Betriebssystems des Produktes, Verhinderung von Aktualisierungen, die für die Aufrechterhaltung der Konformität des Produktes erforderlich sind, Installation von Produkten oder Software Dritter (z.B. nicht mitgelieferte oder falsch installierte Software sowie Speicherkarten), jegliche vom Hersteller des Produktes nicht genehmigte Änderung (z.B. Jailbreaking), unbefugter Zugriff, Hacking, Schadprogrammen,
• Unfälle (z.B. Herunterfallen, Bruch, Oxidation, Diebstahl, Verschwinden),
• Kratzer oder Absplitterungen, die nach dem Verkauf entstanden sind,
• Kratzer, Absplitterungen oder Schrammen, die vor dem Verkauf entstanden sind, wenn der Kunde sie nach den Beschreibungen im Artikel “Produkte” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat,
• Verwendung oder Anschluss nicht-konformen oder beschädigten Zubehörs,
• im Allgemeinen alle Schäden, die durch äußere Einflüsse auf das Produkt nach der Lieferung entstehen (z.B: Brand, Wasserschäden etc.).

13.12 Der Kunde wählt, benutzt und verwahrt die Produkte in alleiniger Verantwortung.

Infolgedessen kann der Verkäufer nicht für direkte oder indirekte Schäden verantwortlich gemacht werden, die dem Kunden und/oder einem Dritten entstehen, wenn sie auf die Wahl oder die Benutzung durch den Kunden und/oder einen Dritten zurückzuführen sind.

13.13 Die Fotos und Illustrationen zu den Produkten auf der Webseite begründen keine vertragliche Bindung und daher auch keine Haftung des Verkäufers.

13.14 Der Verkäufer informiert den Kunden darüber, dass bestimmte Produkte mit Zugriffssperren (gemeint sind insbesondere solche mit Fingerabdruck- und Gesichtserkennung etc.) ausgestattet sind, die den Zugriff auf die Produkte oder den Zugriff auf bestimmte Funktionen oder auf Daten, die auf dem Gerät oder in der Ferne gespeichert sind, verhindern können. Wenn eine Zugriffssperre aktiv ist, kann das Produkt vom Verkäufer nicht gewartet werden. Die Zugriffssperre verhindert Reparatur, Ersatz und Rücknahme des Gerätes. In diesem Fall wird das Produkt an den Kunden zurückgesendet, ohne dass der Kunde diesbezüglich eine Entschädigung verlangen kann.

G. Vom Kunden übermittelte Informationen

13.15 Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die er dem Verkäufer während des Vertragsverhältnisses, insbesondere bei der Erstellung seines persönlichen Kontos, übermittelt. Wenn der Kunde von sich aus oder auf Nachfrage falsche oder unvollständige Informationen übermittelt oder wenn er auf eine Anfrage des Verkäufers nicht reagiert, kann keine Gewährleistung oder Garantie gewährt und der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden.

H. Webseiten Dritter

13.16 Der Verkäufer kann in seine Webseite und Dienste Links zu Webseiten Dritter einbauen.

13.17 Für Webseiten Dritter, die dem Verkäufer nicht gehören und über deren Inhalte, Datenschutzrichtlinien und -praktiken er keine Kontrolle hat, lehnt der Verkäufer in allen Fällen jede Verantwortung ab.

13.18 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Webseiten Dritter oder den Inhalt, auf den diese Webseiten verlinken. Das Vorhandensein von Hypertext-Links zu Webseiten Dritter bedeutet nicht, dass der Verkäufer deren Inhalten in irgendeiner Weise zustimmt.

13.19 Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten Dritter. Der Verkäufer ist weder für die Übermittlung von Informationen über Webseiten Dritter noch für deren technische Störungen verantwortlich.

13.20 Der Verkäufer kann nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich gemacht werden, die Internetnutzern infolge des Verweises auf Webseiten oder Ressourcen Dritter entstehen oder infolge des Vertrauens, das die Internetnutzer in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder das Vorhandensein von Inhalten solcher Webseiten oder Ressourcen setzen.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Die Inhalte der Webseite des Verkäufers sind Eigentum des Verkäufers und seiner Partner und durch die französischen und internationalen Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt.

14.2 Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Inhalte ist nicht erlaubt und kann den Tatbestand der Fälschung erfüllen.

15. Schutz persönlicher Daten

15.1 In Anwendung des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, geändert durch das Gesetz Nr. 2018-493 vom 20. Juni 2018, wird darauf hingewiesen, dass die vom Kunden angeforderten personenbezogenen Daten insbesondere für die Bearbeitung der Bestellung des Kunden, für die Erstellung von Rechnungen und die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erforderlich sind.

15.2 Diese Daten dürfen allen Partnern des Verkäufers mitgeteilt werden, die für die Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen zuständig sind.

15.3 Die Verarbeitung der über die Webseite übermittelten Informationen entspricht den gesetzlichen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, wobei die verwendete Software einen optimalen Schutz dieser Daten gewährleistet.

15.3 Der Kunde hat gemäß geltender nationaler und europäischer Vorschriften das Recht auf ständigen Zugang, Änderung, Berichtigung und Widerspruch in Bezug auf seine Daten. Dieses Recht kann unter den auf der Webseite festgelegten Bestimmungen ausgeübt werden.

16. Kündigung und Beendigung

Der Kunde kann sein Abonnement eines Dienstes jederzeit direkt über sein persönliches Konto oder durch Senden einer Anfrage per E-Mail an support@iode.tech kündigen. Kündigt der Kunde sein Abonnement vor dem Ende des laufenden Monats, wird die Kündigung sofort wirksam und ihm wird keine weitere Rechnung mehr ausgestellt.

17. Unvorhersehbare Umstände

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, schließen die Parteien die in Artikel 1195 des französischen Code civil vorgesehene Regelung für unvorhergesehene Umstände für alle Verkaufsvorgänge ausdrücklich aus. Der Verkäufer sowie der Kunde verzichten beide auf die Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikels 1195 des französischen Code civil und der darin vorgesehenen Regelung für unvorhergesehene Ereignisse und verpflichten sich, ihre Verpflichtungen auch dann zu erfüllen sowie alle wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu tragen, wenn der Vertrag durch bei bei Abschluss unvorhersehbare Umstände gestört wird, selbst wenn sich die Ausführung der Verpflichtungen als übermäßig beschwerlich erweist.

18. Ausschluss der Zwangsvollstreckung

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1221 des französischen Code civil und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen vereinbaren die Parteien, dass im Falle der Nichterfüllung der Pflichten durch eine Partei die jeweils andere Partei keine Zwangsvollstreckung beantragen kann.

19. Ausschluss der anteiligen Preisminderung im Falle der mangelhaften Erfüllung der Verpflichtung

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1223 des französischen Code civil und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag vereinbaren die Parteien, dass im Falle der Nichterfüllung der Pflichten durch eine Partei die jeweils andere Partei die mangelhafte Erfüllung des Vertrages nicht akzeptieren und stattdessen eine anteilige Preisminderung verlangen kann.

20. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 1219 und 1220 des französischen Code civil und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen vereinbaren die Parteien, dass im Falle der Nichterfüllung der Pflichten durch eine Partei die jeweils andere Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtung nicht verweigern darf.

21. Kulanzen

Eine Kulanz oder ein Verzicht einer Partei auf die Anwendung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verpflichtungen begründet unabhängig von ihrer Häufigkeit und Dauer weder eine Änderung des Vertrages noch irgendwelche anderen Rechte.

22. Salvatorische Klausel

22.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

22.2 Die Parteien können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen.

23. Angewendetes Recht – Sprache des Vertrages

23.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Vorgänge unterliegen dem französischen Recht.

23.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Sollten sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, so ist im Streitfall nur der französische Text verbindlich.

24. Rechtsstreitigkeiten

24.1 Alle Streitigkeiten, zu denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass geben, die beispielsweise ihre Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Beendigung oder Folgen betreffen, werden den zuständigen Gerichten im Rahmen des allgemeinen Rechts vorgelegt.

24.2 In jedem Streitfall kann der Kunde auf eine alternative Methode der Streitbeilegung (z.B. Schlichtung) zurückgreifen, insbesondere die der allgemeinen Mediation, was über die Mediationskommission für Verbraucher oder bei Médiation Toulouse-Pyrénées, 13 rue des Fleurs, 31000 Toulouse, möglich ist.

25. Vorvertragliche Informationen – Einverständnis des Kunden

Der Kunde erkennt an, dass er vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie über alle in Artikel L221-5 des französischen Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) genannten Informationen und Angaben informiert wurde, insbesondere über:

• die wesentlichen Eigenschaften des Produktes
• den Preis der Produkte sowie weitere verbundene Kosten,
• falls der Vertrag nicht sofort erfüllt wird, das Datum oder die Frist, bis zu dem sich der Verkäufer zur Lieferung des Produktes verpflichtet,
• Informationen über die Identität des Verkäufers, dessen postalischen, telefonischen und elektronischen Kontaktdaten und Tätigkeiten, sofern sie sich nicht aus dem Zusammenhang ergeben,
• Informationen über die gesetzliche Gewährleistung und vertraglichen Garantien sowie die Modalitäten derer Durchführung,
• die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer konventionellen Schlichtung im Falle einer Streitigkeit,
• Informationen über das Widerrufsrecht (Existenz, Bedingungen, Frist, Modalitäten der Ausübung dieses Rechts und das Standardwiderrufsformular), die Kosten für die Rückgabe der Produkte, die Bedingungen für die Vertragskündigung und andere wichtige Vertragsbedingungen und
• die akzeptierten Zahlungsmethoden.

Die Tatsache, dass eine natürliche (oder juristische) Person auf der Webseite des Verkäufers bestellt, impliziert die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an und verzichtet darauf, sich auf ein widersprüchliches Dokument zu berufen, das gegenüber dem Verkäufer nicht durchsetzbar wäre.